Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Hinweise zum Datenschutz im Sicherheitsüberprüfungsverfahren – Wie sind Sicherheitsakten in öffentlichen Stellen (Behörden) zu führen?

Datum 25.04.2023

Gegenstand dieses Papiers sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die in Papierform oder elektronisch geführten Sicherheitsakten. Es richtet sich an Geheimschutzbeauftragte (GSB) bzw. Sabotageschutzbeauftragte (SaBe) bei öffentlichen Stellen, die Sicherheitsakten nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) führen.

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Öffentliche Stellen
Unter den Begriff der öffentlichen Stelle fallen nicht nur die klassischen Verwaltungsbehörden, sondern auch Gerichte, Parlamente oder öffentliche Stiftungen. Hierzu zählen auch die Sozialversicherungen, wie z.B. die Krankenkassen.
Unternehmen
Privatunternehmen werden meist von den Landesbehörden beaufsichtigt, es gibt jedoch einige Ausnahmen. In diese Kategorie fallen auch privatrechtliche Organisationen wie Vereine und Verbände.
Presse, Rundfunk, Kirche
In diesen Bereichen gelten besondere Zuständigkeiten. Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk verfügen z. B. über eigene Datenschutzbeauftragte. Auch für andere Organisationen sind die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nicht zuständig.

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